Hartz IV


Wer hätte sich in den 80er Jahren vorstellen können, dass nach der Kohl-Ära mit der Übernahme der Regierung durch SPD und Grüne Sozialabbau in einer solchen dramatischen Form möglich wäre?

Die SPD stand doch für "mehr Demokratie wagen" und hat in den 70er Jahren Reformen in diesem Sinne durchgesetzt. Optimismus war damals angesagt. Das Wort "Reform" war positiv besetzt. Für viele SPD-Anhänger waren die seit 1. Januar 2005 geltenden Hartz-Reformen ein Schock. Die SPD stürzte in der Beliebtheitsskala ab. 

Die Auswirkungen der Hartz IV Reform: Zunahme der Armut, besonders der Kinderarmut, Ausgrenzung, Zunahme der Billig-Jobs, Abstiegsängste usw. Hartz IV erzeugt ein Klima des Drucks und der Angst.

In den Medien begann mit der Einführung der Hartz-Reformen eine regelrechte Hetzjagd auf die "Sozialschmarotzer" und kaum jemand widersprach. In den Zeitungen schienen die Kommentatoren voneinander abzuschreiben.

 

„Wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten, wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten, dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit.” 

                                                                                                                         (George Orwell, 1984) 

 

Einer der Höhepunkte: Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin rechnete in seinem Speiseplan vor, dass ein Ein-Personen-Haushalt mit knapp vier Euro pro Tag auskommen kann. Nach den Vorstellungen des SPD-Politikers gibt es beispielsweise zum Frühstück zwei Brötchen, Marmelade, eine Scheibe Käse, einen Apfel, ein Glas Saft sowie zwei Tassen Tee.

 

                                     Jede Arbeit ist besser als keine Arbeit.... 1 € -Job.

 


Anzeigenkampagne zur Einführung von Hartz IV

Anzeigenkampagne vom 2. Oktober 2004 in der Süddeutschen Zeitung
Anzeigenkampagne vom 2. Oktober 2004 in der Süddeutschen Zeitung

Enttäuschend ist die Teilnahme einiger Künstler und Intellektueller an dieser Anzeigenaktion.

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Bissinger-Volk.pdf
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Kommentar zur Anzeigenkampagne. Quelle: www.nachdenkseiten.de
Montagsdemo vom Chefsessel.pdf
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"Die einschlägigen Regelungen des Hartz-IV-Gesetzes sind verfassungswidrig."

Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, bei der Verkündung des Urteils

 

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Einführung zur Urteilsverkündung.pdf
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Aus Presse- und Internetartikeln....

Armutsmaschine oder gelungene Reform?

 

Fünf Jahre nach der Einführung der Arbeitsmarktreform Hartz IV haben Wohlfahrtsverbände, Gewerkschaften und die Partei Die Linke die Gesetze scharf kritisiert und eine Reform der Reform angemahnt. Nach Ansicht des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind die Hartz IV-Bezüge zu gering, um am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. "Die Betroffenen leben auf einem finanziellen Niveau, mit dem man absolut nicht über die Runden kommen kann. Hartz IV heißt, gesellschaftlich abgemeldet zu sein", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider auf NDR Info. Er warnte vor tieferen Gräben in der Gesellschaft. Wer einmal Hartz IV beziehe, komme auch nur schwer aus dieser staatlichen Hilfe wieder heraus. So blieben mehr als 50 Prozent der Hartz-IV-Bezieher drei Jahre oder länger in dieser Hilfe. "Da bewegt sich nichts mehr", sagte Schneider. "Das ist es, was die Spaltung in Deutschland immer tiefer werden lässt.

 

Eine "Armutsmaschine"

Ein vernichtendes Zeugnis stellte auch der Deutsche Gewerkschaftsbund der Hartz-IV-Reformen aus: Weder seien durch die Reform mehr Arbeitslose in Beschäftigung gekommen, noch seien sie besser betreut worden, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Zeitung "Die Welt". Zudem hätten sie mit ihren drastischen Zumutbarkeitsregeln "atypischen Beschäftigungsverhältnissen" Tür und Tor geöffnet.

 

Quelle: www.tagesschau.de, 2.2.2010



Bilanz nach fünf Jahren Hartz IV: Die Armut nimmt zu, nicht ab. Die Löhne sinken in den Keller, die Stimmung im Land ist gedrückt. Hartz IV ist der Sumpf, nicht die Rettung.

Ziehen wir nach fünf Jahren eine Bilanz über den Erfolg von Hartz IV. Erfolg? Erfolg haben Empfänger dieser Leistungen vor allem bei den Sozialgerichten. Die Hälfte der Klagen wegen und gegen Hartz IV ist erfolgreich. Hartz IV ist immer noch ein institutionalisiertes Chaos; es ist Fordern ohne Fördern; es ist der Sumpf, nicht die Rettung.

Mit Hartz IV hat die Armut im Lande zugenommen. Hartz IV hat die Stimmung im Land niedergedrückt. Das Armutsrisiko ist selbst für diejenigen gestiegen, die mit der Reform wieder in Arbeit gelangt sind: Hartz IV verändert nämlich die Struktur der Arbeitsverhältnisse, die Löhne sinken in den Keller. Die Arbeitsverhältnisse mit Tariflohn werden abgelöst von Ein-Euro- und Mini-Jobs, von befristeten Teilzeit- und Leiharbeitsverhältnissen mit Niedriglöhnen.

Gefördert wurde also nicht Qualifizierung, sondern Degradierung von Arbeit. Armut wächst nun ins Alter hinein: Weil die Sozialleistungen niedrig sind, weil das Angesparte abgeschmolzen wird, weil die Löhne und Rentenbeiträge schwinden. Vonnöten wären: bedarfsgerechtere Absicherung bei Arbeitslosigkeit, Mindestlöhne, mehr Bildung und mehr individuelle Förderung.

In Kürze wird wohl auch das Bundesverfassungsgericht über die unselige Großreform den Stab brechen. Es ist also wirklich höchste Zeit geworden, dass der neue Vorsitzende der SPD deren ewige Anbetung beendet.

Sigmar Gabriel ist dabei, den Hartz-IV-Kult abzuschaffen, den seine Vorgänger eingeführt haben. Die SPD muss umfassende Korrekturen vorschlagen, bevor sich sogar das Verfassungsgericht als sozialer als die Sozialdemokratie erweist. Sie steht in der Pflicht aus vorangegangem Tun; sie hat die Sache angerichtet.


Ein Kommentar von Heribert Prantl (SZ vom 21.12.2009/jab)


 

DM-Chef Götz Werner in einem Spiegel-Interview zum bedingungslosen Grundeinkommen für alle:

 

"Hartz IV ist offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität."

 

Aufgabe der Wirtschaft sei es, die Menschen von Arbeit zu befreien. Anstelle eines Rechts auf Arbeit "brauchen wir ein Recht auf Einkommen", bekräftigte Werner seine Forderung nach einem Grundeinkommen von bis zu 1500 Euro für alle und lebenslang. "Ein bedingungsloses Grundeinkommen ohne Auflagen, ohne Formulare", das es den Menschen ermöglichen solle, "ein Leben in Würde und frei von Existenzängsten" zu führen.

 

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